Statuten

Statuten GastroZürich

 

  1. Name, Sitz und Zweck

Art. 1

 

Unter dem Namen GastroZürich, Gastgewerbeverband des Kantons Zürich, besteht ein Verband von im Kanton Zürich aktiven, regional oder fachorientiert organisierten gastgewerblichen Vereinen als Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

 

Die Kurzbezeichnung des Vereins lautet GastroZürich.

 

GastroZürich hat seinen Sitz an der Blumenfeldstrasse 22, 8046 Zürich.

 

GastroZürich ist im Sinne von Art. 61 Abs. 2 ZGB im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.

 

Art. 2

 

GastroZürich hat die Interessenwahrung und Förderung der gastgewerblichen Betriebe im Kanton Zürich zum Zweck. Zur Erreichung dieses Zweckes betreibt GastroZürich insbesondere folgende Tätigkeiten:

 

  1. Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit
     
  2. Interessenvertretung gegenüber Regierung, Behörden, Verwaltungen, übergeordneten Wirtschaftsorganisationen und Arbeitnehmerorganisationen
     
  3. Nachwuchsförderung im Gastgewerbe sowie Aus- und Weiterbildung der im Gastgewerbe arbeitenden Frauen und Männer
     
  4. Förderung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder im Rahmen der Verbandsinteressen

 

 

GastroZürich betreibt als verbandseigene Institution das Kompetenzzentrum für gastgewerbliche Aus- und Weiterbildung in Zürich.

 

  1. Mitgliedschaft

 

Art. 3

 

GastroZürich besteht aus Bezirken und Sektionen, welche nach regionalen, fachorientierten oder betriebsspezifischen Kriterien organisiert sind.

 

Die Aktivmitglieder der Bezirke und der Sektionen sind zugleich Mitglied von GastroZürich und GastroSuisse.

 

Mitglieder einer geographisch bestimmten Region des Kantons Zürich, welche nicht in einem Bezirk organisiert sind resp. dessen Bezirk mit GastroZürich fusioniert hat, werden als Sektion bei GastroZürich geführt.

 

Art. 4

 

Die Aufnahme eines Bezirks resp. einer Sektion bei GastroZürich erfolgt durch den Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmegesuches.

 

Dem Gesuch sind sein entsprechender General- oder Delegiertenversammlungsbeschluss sowie die gültigen Vereinsstatuten beizulegen.

 

Art. 5

 

Personen, die sich um den Verband und das Zürcher Gastgewerbe besondere Verdienste erworben haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragsleistung an GastroZürich (nicht aber von GastroSuisse resp. den Bezirken/Sektionen) befreit und nehmen als Gäste an der Delegiertenversammlung teil. Ein Stimm- und Wahlrecht steht ihnen nur zu, wenn sie zugleich als Delegierte eines Bezirks/einer Sektion amtieren.

 

Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss des Verbandsvorstandes entzogen werden, wenn das Ehrenmitglied gegen die Interessen von GastroZürich handelt.

 

Art. 6

 

Die Mitgliedschaft eines Bezirks erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Für Ehrenmitglieder resp. Mitglieder einer Sektion erlischt sie bei Austritt, Ausschluss oder Tod.
 

Der Austritt eines Bezirks ist nur auf Ende eines Kalenderjahres zulässig. Die Kündigung hat sechs Monate im Voraus zu erfolgen. Das Erlöschen der Einzelmitgliedschaft richtet sich nach den jeweiligen Bezirksstatuten.

 

Der Ausschluss eines Bezirks resp. von Mitgliedern einer Sektion können nur erfolgen, wenn diese ihre statutarischen Verpflichtungen nicht erfüllen oder gegen die Interessen von GastroZürich handeln.

 

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung. Er wird den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.

 

Für Sektionen gelten die Regeln dieses Artikels analog, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

 

  1. Rechte und Pflichten der Mitgliedbezirke/-sektionen

Art. 7

 

Bezirke

Die Bezirke konstituieren sich selbst.

 

Ihre Statuten und deren Abänderung unterliegen der Genehmigung durch den Vorstand von GastroZürich.

 

Sektionen

Mitglieder, welche ihre(n) Betrieb(e) nicht in einem Bezirk, sondern in einer Sektion haben, werden auf Ersuchen vom Vorstand aufgenommen. Bei Überschneidungen Bereich/Sektion entscheidet der Vorstand über die Zugehörigkeit. Im übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 7 der Statuten.

 

Die Bezirksstatuten haben in Bezug auf die Mitgliedschaft mindestens die folgenden Bestimmungen zu enthalten:

 

  1. Aktivmitglieder

 

Als Einzelmitglieder können natürliche Personen aufgenommen werden, welche einen gastgewerblichen Betrieb betreiben oder führen. Sie sind in sämtliche Funktionen von GastroZürich wählbar. Die Aktivmitgliedschaft kann während einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren beibehalten werden, auch wenn sie keinen Betrieb mehr führen oder betreiben.

 

Als Gruppenbetriebe gelten Einzelmitglieder mit zwei oder mehreren verbundenen Betriebsstätten analog den Bestimmungen von GastroSuisse.

 

Als Kollektivmitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, welche einen oder mehrere Betriebe betreiben. Kollektivmitglieder haben pro eigenständigen angeschlossenen Betrieb ein Stimm- und Wahlrecht. Dieses muss pro Betrieb durch eine natürliche Person ausgeübt werden. Für die Funktionen bei GastroZürich sind nur natürliche Personen, welche in einem Anstellungs- oder Eigentümerverhältnis zum Kollektivmitglied stehen, wählbar. Stellvertretung ist nicht gestattet.

 

  1. Passivmitglieder

 

Als Passivmitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, welche die Voraussetzungen für eine Aktivmitgliedschaft nicht erfüllen.

 

Das vom Vorstand erlassene Mitgliederbeitragsreglement von GastroZürich regelt die Detailbestimmungen zu den einzelnen Mitgliedschaftskategorien.

 

Den Sektionen sowie den Bezirken und ihren Aktivmitgliedern stehen sämtliche Veranstaltungen und Dienstleistungen von GastroZürich offen. Der Verbandsvorstand setzt allfällige Kostenbeiträge fest und regelt die Ausführungsbestimmungen.

 

Art. 8

 

Die Bezirke und Sektionen üben ihre Stimm- und Wahlrechte durch Delegierte aus. Pro 50 Aktivmitglieder stimmen oder einen Bruchteil davon können die Bezirke/Sektionen einen Delegierten wählen. Als Delegierte sind nur natürliche Personen wählbar. Jeder Bezirk/jede Sektion verfügt mindestens über einen Delegierten.

 

Für die Wahl der Delegierten der Sektionen erlässt GastroZürich ein vom Vorstand zu genehmigendes Reglement.

 

Art. 9

 

Die Bezirke und Sektionen entrichten GastroZürich pro Aktivmitglied einen Jahresbeitrag, dessen Höhe jeweils von der Delegiertenversammlung alljährlich für das nächstfolgende Jahr festgelegt wird. Für Kollektivmitglieder und übrige Mitgliederkategorien ist der Beitrag pro Betrieb zu entrichten. Der Vorstand kann im Interesse des Verbandes Ausnahmen   bewilligen.

 

Der Beitrag ist zusammen mit dem Beitrag an GastroSuisse im Voraus zu entrichten. Ausgeschiedene und ausgeschlossene Bezirke oder Mitglieder haben weder einen Anspruch auf das Verbandsvermögen noch auf Rückleistungen aller Art. Sie haften für die Beiträge nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.

 

Art. 10

 

Die Bezirke und Sektionen haben den Zweck, GastroZürich und GastroSuisse zu unterstützen. Sie verpflichten sich, Statuten, Reglemente und Verbandsbeschlüsse anzuwenden bzw. zu befolgen. Die Bezirke und Sektionen haben Anspruch auf wichtige und rechtzeitige Informationen zuhanden ihrer Mitglieder. Sie informieren im Gegenzug auch den Verbandsvorstand über ihre Aktivitäten oder das Gastgewerbe im Allgemeinen betreffende Fragen.

 

GastroZürich unterstützt und entlastet die Bezirke und Sektionen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere durch Serviceleistungen im administrativen Bereich. Die Bezirke/Sektionen unterstützen im Gegenzug den Verbandsvorstand und den Geschäftsleiter in ihrer Tätigkeit.

 

Art. 11

 

Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet nur das Verbandsvermögen. Die persönliche Haftung von Bezirken, Sektionen und ihrer Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

 

I V. Organisation

 

Art. 12

 

Die Organe des Verbandes sind:

 

A)  Delegiertenversammlung

B)  Verbandsvorstand

C)  Präsident

D)  Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

E)   Präsidentenkonferenz

 

Bei Wahlen und Abstimmungen gilt für sämtliche Organe, sofern nicht eine schriftliche Abstimmung beschlossen wird, das offene Handmehr.

 

Die Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg ist für sämtliche Organe zulässig. Für die Annahme eines Antrages ist in diesem Fall jeweils die Mehrheit aller Stimmberechtigten erforderlich.

 

Amtsdauer:

  1. Sämtliche Mitglieder eines Organs werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
    Wiederwahl ist möglich.
  2. Mitglieder, welche im Zeitpunkt ihrer Wahl in ein Organ das 65. Altersjahr erreicht haben, sind nur wählbar, wenn sie mit zwei Dritteln der anwesenden Delegierten gewählt werden.
  3. Mitglieder, welche im Zeitpunkt der Wahl in ein Organ das 72. Altersjahr erreicht haben, sind nicht mehr wählbar.

 

A)   Delegiertenversammlung

 

Art. 13

 

Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ von GastroZürich. Sie besteht aus den Delegierten der Bezirke und Sektionen, den Mitgliedern des Verbandsvorstandes, den Präsidenten der Bezirke und den Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

 

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission haben an der Delegiertenversammlung Stimm-, Wahl- und Antragsrecht.

 

Art. 14

 

Die ordentliche Delegiertenversammlung findet im ersten Drittel des Kalenderjahres statt. Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches und begründetes Verlangen eines Fünftels der Sektionen/ der Bezirke einberufen werden.

 

Die schriftliche Einberufung zu einer Delegiertenversammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Traktanden mindestens 30 Tage im Voraus zu erfolgen.

 

Anträge zur Behandlung an der Delegiertenversammlung sind zu begründen und dem Verbandsvorstand zwei Monate vor der Sitzung einzureichen. Für die Behandlung von Geschäften, die nicht traktandiert sind, bedarf es einer Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

 

Der Präsident, in dessen Verhinderung der Vizepräsident, oder ein anderes Mitglied des Verbandsvorstandes, führt den Vorsitz und leitet die Delegiertenversammlung.

 

Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll und eine Vollzugskontrolle zu führen.

 

Jede rechtsgültig einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, sobald die Hälfte aller nach Statuten zu bestimmenden Delegierten anwesend ist.

 

Art. 15

 

Die Delegiertenversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig:

 

  1. Genehmigung des Jahresberichtes

 

  1. Genehmigung der Verbandsrechnung und des Berichtes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie Entlastung des Vorstandes

 

  1. Genehmigung des Budgets und Beschlussfassung über folgende, nicht budgetierte Ausgaben:
    1. Einmalige Ausgaben / Mindereinnahmen von mehr als Fr. 50'000.00
    2. Wiederkehrende Ausgaben/Mindereinnahmen von mehr als Fr. 10'000.00
    3. Veräusserungen des Verbandsvermögens von mehr als Fr. 100’000.00

 

  1. Festsetzung der Mitgliederbeiträge für das folgende Jahr

 

  1. Wahlen
    1. Verbandspräsident
    2. Mitglieder des Verbandsvorstandes
    3. Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission
    4. Delegierte für die DV GastroSuisse des laufenden Jahres
    5. Externe Kontroll- und Revisionsstelle

 

  1. Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

  1. Stellungnahme zu den Geschäften der Delegiertenversammlung von GastroSuisse

 

  1. Beschlussfassung über die Anträge der Bezirke/ Sektionen und des Verbandsvorstandes

 

  1. Ausschluss eines Bezirkes/Mitglieder einer Sektion

 

  1. Teil- oder Totalrevision der Statuten sowie Genehmigung des Verbandsleitbildes

 

  1. Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Verbandes

 

 

B)   Verbandsvorstand

 

Art. 16

 

Der Verbandsvorstand besteht aus vier bis sechs Mitgliedern und dem Verbandspräsidenten. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes dürfen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission nicht angehören.

 

Art. 17

 

Der Verbandsvorstand konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten. Der Verbandsvorstand versammelt sich nach Bedürfnis der laufenden Geschäfte auf Einladung des Präsidenten. Die Einberufung einer Vorstandssitzung kann jederzeit von jedem Vorstandsmitglied verlangt werden.

 

Art. 18

 

Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er beschliesst über alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.

 

Der Verbandsvorstand behandelt alle Geschäfte der Delegiertenversammlung und beschliesst einen entsprechenden Antrag. Er trägt die Verantwortung für die Ausführung der von der Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse.

 

Der Verbandsvorstand kann die Bearbeitung einzelner oder laufender Geschäfte einzelnen Vorstandsmitgliedern übertragen. Er kann zu diesem Zweck auch Kommissionen oder Arbeitsgruppen ernennen oder externe Sachverständige beiziehen.

 

Der Verbandsvorstand kann die ihm zustehenden Entscheidungs- und Finanzkompetenzen weiterdelegieren. Er wird dadurch jedoch nicht aus seiner Verantwortung befreit.

 

Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist ein Protokoll und eine Vollzugskontrolle zu führen.

 

Genehmigung der Pflichtenhefte für die übrigen Verbandsorgane sowie des Geschäfts- und Organisationsreglementes der Schule.

 

 

C)   Präsident

 

Art. 19

 

Der Präsident führt den Verband und vertritt ihn nach aussen. Bei allen Wahlen und Abstimmungen hat der Präsident den Stichentscheid. Er darf der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission nicht angehören.

 

Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten in seiner Tätigkeit und vertritt ihn im Verhinderungsfall.

 

 

D)   Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

 

Art. 20

 

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und konstituiert sich selbst. Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission dürfen dem Vorstand nicht angehören.

 

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überprüft im Auftrag der Delegiertenversammlung die Geschäfts- und Rechnungsführung des Verbandes.

 

E)   Präsidentenkonferenz

 

Art. 21

 

Die Präsidentenkonferenz besteht aus allen Präsidenten der Bezirke und den von der Sektion zu bestimmenden Sprechern. Für den Fall, dass die Sektion über keinen Sprecher verfügt, bestimmt der Vorstand von GastroZürich einen Sektionssprecher. Sie wird mindestens zweimal jährlich oder auf Antrag von mehr als einem Drittel aller Präsidenten/Sektionssprechern vom Verbandspräsidenten einberufen.

 

An den Sitzungen der Präsidentenkonferenz nimmt in der Regel der Verbandsvorstand teil.

 

Die Präsidentenkonferenz dient dem offenen Informationsaustausch und soll das Verständnis des Verbandsvorstandes für die Anliegen und Bedürfnisse der einzelnen Bezirke/Sektionen fördern.

 

F)   Kommissionen, Arbeits- und Interessengruppen

 

Art. 22

 

Zur Bearbeitung besonderer Aufgaben und Bereiche im Rahmen der Verbandstätigkeit kann der Verbandsvorstand einzelne Mitglieder in Kommissionen, Arbeits- und Interessengruppen wählen. Diese werden jeweils durch ein Mitglied des Verbandsvorstandes geführt.

 

Diese Kommissionen sind keine Organe des Verbandsvorstandes. Sie verfügen über ein Antragsrecht zuhanden des Vorstandes.

 

G)   Verbandssekretariat

 

Art. 23

 

Der Verband betreibt ein Sekretariat. Dieses wird von einem Geschäftsleiter geführt. Der Geschäftsleiter hat keine Organstellung.

 

Der Verbandsvorstand legt die Aufgaben des Geschäftsleiters im Einzelnen in einem Pflichtenheft fest.

 

 

Der Geschäftsleiter oder eine von ihm resp. dem Präsidenten bestimmte andere Person führt an den Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Verbandsvorstandes sowie an Sitzungen von Kommissionen, Arbeits- und Interessengruppen das Protokoll. Der Geschäftsleiter hat in diesen Gremien eine beratende Stimme.

 

Art. 24

 

Die rechtsverbindliche Unterschrift für GastroZürich führt der Präsident bzw. der Vizepräsident kollektiv zu zweien mit einem anderen Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsleiter. Der Verbandsvorstand ist befugt, für Korrespondenz bzw. Kassengeschäfte im Rahmen der Kompetenzordnung eine weitergehende Unterschriftenregelung zu erlassen und dem Geschäftsleiter für laufende Geschäfte ohne rechtlich bindenden Charakter Einzelunterschrift zu erteilen.

 

  1. Finanzen

 

  1. Allgemeines

 

Art. 25

 

Das Rechnungsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.

 

  1. Berufsbildungsfonds

 

Art. 26

 

Der Verband unterhält einen Berufsbildungsfonds, der durch seine eigenen Zinserträge und Beiträge aus der Verbandskasse sowie durch weitere Zuwendungen geäufnet wird.

 

Der Berufsbildungsfonds dient der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Nachwuchswerbung.

 

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet der Vorstand in unbeschränkter Weise. Die Fondsrechnung ist gesondert zu führen und der Delegiertenversammlung vorzulegen. Über die Mittelverwendung ist eine Abrechnung zu führen und ein Bericht der Delegiertenversammlung vorzulegen.

 

  1. Wahl und Propagandafonds

 

Art. 27

 

Der Verband unterhält einen Wahl- und Propagandafonds, der aus Zuschlägen zu den ordentlichen Mitgliederbeiträgen gespiesen wird.

 

Der Fonds bezweckt die Wahlkampfunterstützung von Kandidaten, die sich für gastgewerbliche Interessen einsetzen, sowie die Unterstützung gastgewerblicher Anliegen. Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet der Vorstand in unbeschränkter Weise. Die Fondsrechnung ist gesondert zu führen und vorzulegen. Über die Mittelverwendung ist eine Abrechnung zu führen und ein Bericht vorzulegen.

 

  1. Familienausgleichskasse

 

Art. 28

 

Unter dem Namen «Familienausgleichskasse GastroZürich» ist dem Verband eine Familienausgleichskasse angeschlossen, die die Auszahlung von Kinderzulagen an die Angestellten der Kassenmitglieder zum Zwecke hat. Sofern es die Mittel der Kasse erlauben, können ihr weitere Aufgaben zugewiesen werden.

 

Die Zugehörigkeit zur Kasse ist für alle Mitglieder des Verbandes, die einen Gastwirtschaftsbetrieb betreiben oder führen, obligatorisch.

 

Ausgenommen von diesem Obligatorium sind diejenigen Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied eines anderen Berufsverbandes sind, sofern sie bei dessen AHV-Ausgleichskasse ihre Beitragspflicht gemäss AHV- und Kinderzulagengesetzgebung erfüllen.

 

  1. Statutenrevision, Auflösung, Fusion und Liquidation

 

Art. 29

 

Die Teil- oder Totalrevision der Statuten wird von der Delegiertenversammlung beschlossen. Zur Statutenänderung bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.

 

Das Gleiche gilt für die Auflösung und Liquidation des Verbandes. Sie hat ausserdem zur Voraussetzung, dass dem Beschluss der Delegiertenversammlung in der darauffolgenden Abstimmung in den Bezirken/Sektionen mindestens zwei Drittel derselben zustimmen.

 

Wird die Auflösung beschlossen, so ist das Verbandsvermögen GastroSuisse zur treuhänderischen Verwaltung zu übergeben mit der Bestimmung, dass dieses nebst Zinserträgnissen nur wieder einem dem gleichen Zwecke dienenden, kantonalzürcherischen Verein ausgehändigt werden darf. Nach unbenutztem Ablauf von zehn Jahren hat GastroSuisse freies Verfügungsrecht über das ganze Vermögen. Dasselbe darf indessen nur zu Zwecken verwendet werden, die der Förderung des Gastgewerbes dienen.

 

Wird die Auflösung eines kantonalzürcherischen Bezirks notwendig, dann können dessen Mitglieder alternativ um eine Fusion ihres Bezirks mit GastroZürich ersuchen. Die bisherigen Aktivmitglieder des Bezirkes bilden im Falle einer Fusion innerhalb von Gastro Zürich eine eigene Sektion. GastroZürich leistet keine Ausgleichszahlung, kann aber den übernommenen Aktivmitgliedern einen jährlich durch den Vorstand zu bestimmenden Mitgliederbeitrag sowie die Entschädigung der administrativen Kosten erheben und/oder kann dies auch mit dem übernommenen Vermögen gemäss Fusionsbilanz verrechnen, solange dies das übernommene Vermögen zulässt. Der Verbandsvorstand legt die Einzelheiten bezüglich der Fusion in einem Reglement fest.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

Art. 30

 

Diese Statuten sind von der ordentlichen Delegiertenversammlung vom 10. April 2017 genehmigt worden und treten sofort in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Statuten vom 4. April 2011.